| VDP Sachsen-Anhalt: Politiker kritisieren Schülerkostenvergleichsbericht |
 |
 |
 |
|
Magdeburg, 23. Februar 2011 - Auf der Podiumsdiskussion „Welche Schule(n) braucht das Land? kritisierten die teilnehmenden Spitzenpolitiker nahezu einhellig den von der Landesregierung vor kurzem vorgelegten Schülerkostenvergleichsbericht nach § 18 g Schulgesetz. Hierin hatte die Landesregierung u. a. empfohlen, die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft um ca. 12 Prozent abzusenken. Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende der SPD, warb für Vertrauen in die Politik. Man habe nicht erst 2008 die gesetzlichen Finanzhilfebedingungen gründlich überarbeitet, um nach der Wahl einer Finanzhilfekürzung zuzustimmen. Ähnlich äußerte sich auch Jürgen Scharf, Fraktionsvorsitzender der CDU, der zudem die Ansicht vertrat, dass es nicht Aufgabe des Berichtes gewesen sei, derartige Empfehlungen an das Parlament zu richten. Die Spitzenkandidaten der FDP (Veit Wolpert) und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Prof. Claudia Dalbert) forderten sogar, dass langfristig die Schulen in freier Trägerschaft nicht mehr betriebswirtschaftlich dazu gezwungen sein sollten, Schulgelder erheben zu müssen. Dazu wäre es aber notwendig, die Finanzhilfe deutlich zu erhöhen. Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE, betonte, dass für die freien Schulen eine verlässliche Finanzhilfe schon deshalb notwendig sei, um deren Lehrkräfte angemessen entlohnen zu können. Dr. Dietrich Lührs (Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der christlich orientierten Schulen) und Jürgen Banse (Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e. V.) hatten zuvor die Befürchtung geäußert, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die freien Schulen nach der Landtagswahl – ähnlich wie in Thüringen oder Sachsen – deutlich verschlechtern könnten. Sie verwiesen auf Gespräche zwischen den ostdeutschen Kultusministerien, in denen es offensichtlich um eine Abstimmung ging, wie die Verwaltungen künftig mit der stetig wachsenden Zahl von freien Schulen in den neuen Bundesländern umgehen wollen. Die Vertreter der freien Schulen betonten, dass das Land auch die Verantwortung für die ca. 20.000 Schüler/innen habe, die in Sachsen-Anhalt allgemein- und berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft besuchen, und beriefen sich auf die entsprechenden verfassungsrechtlichen Regelungen. Weitere Gesprächsthemen waren auf der von Wolfgang Borchert (Radio SAW) moderierten Podiumsdiskussion u. a. der Umgang mit den Empfehlungen des Bildungskonvents, der drohende Lehrkräftemangel, die Kosten der Schülerbeförderung und die Finanzierung von Ganztagsschulen, wenn diese von freien Schulträgern vorgehalten werden. Die Podiumsdiskussion „Welche Schule(n) braucht das Land?“ fand im Rahmen der „Tage der freien Schulen in Sachsen-Anhalt“ (19. bis 26.02.11) im Ökumenischen Domgymnasium Magdeburg statt. Verantwortlich für den Inhalt: Jürgen Banse, Geschäftsführer VDP Sachsen-Anhalt
|
